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05Mai

Kandidaten zur Kommunalwahl 2016

Bingum

Die Mitglieder der Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Rheiderland trafen sich am Donnerstag, den 28.04.2016 in Bingum im Cafe „Galerie im Haus“ zur Aufstellungsversammlung und zur Bildung einer Kandidatenliste zur Kommunalwahl am 11.09.2016.

Die fünf Kandidaten für die Wahl des Stadtrates Weener wurden ohne Gegenstimme gewählt. Auf Platz 1 der Liste kandidiert Hannelore Wloka-Schoon, Platz 2 belegt Friedhorst Friedl, Platz 3 die parteilose Erika Slopinski. Listenplatz 4 belegt Friedrich Bruns und Platz 5 Lutz Drewniok.

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Auf dem Foto von li.: Friedrich Bruns, Erika Slopinski, Hannelore Wloka-Schoon, Friedhorst Friedl, Lutz Drewniok

19Mrz

Antrag für die nächste BAUMA-Sitzung zur Katzenkastrations- und Kennzeichnungs-Verordnung

 

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OZ-Artikel v. 19.03.2016

 

 

Antrag gem. § 56 NkomVG

Sehr geehrter Herr Sonnenberg,

hiermit beantrage ich im Auftrag der Gruppe Grüne/Slopinski die Aufnahme des folgenden

Tagesordnungspunktes für die anstehende BAUMA-Sitzung am 7.4.2016 im öffentlichen Teil:

Katzenkastrations- und Kennzeichnungs-Verordnung vom 27.9.2012

und Beantwortung und Klärung folgender Fragen in der Sitzung:

  1. Was hat die Stadt Weener seit Erlass der Verordnung getan, um die Situation der streunenden Katzen zu verringern?

  2. Hat sich die Situation verbessert?

  3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden seither gemeldet/festgehalten?

  4. Wie sieht die Zusammenarbeit/Unterstützung in diesem Punkt mit dem Tierheim aus?

  5. Erfüllt der Tierschutz Rheiderland seine Pflichten in Bezug auf streunende Katzen? (Wie viele Katzen wurden eingefangen, kastriert und vermittelt?)

  6. In wie fern muss die Verordnung verbessert/erneuert oder erweitert werden, um dem „Papiertiger“ Biss zu verleihen?

Begründung: Es hat sich zu Beginn dieses Jahres der Tierschutzverein „Streunerkatzen Rheiderland e.V.“ gegründet, der sich mit der Kastration streunender Katzen befasst, woraus man schließen kann, dass die Kastrationsverordnung der Stadt Weener aus dem Jahre 2012 keine große Wirkung hat.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Rutenberg

Gruppe Grüne/Slopinski

 

 

 

03Mrz

PM: Baugebiet hinter Edeka 102W – Bauvorschriften reichen nicht aus


160226 1300 Rodung 102 W Bauplatz hinter Edeka (21)
Hinter Edeka tut sich was. In der letzten Woche wurden 2ha Wald gerodet, um Platz zu schaffen für ein neues Baugebiet.

Die Gruppe Grüne/Slopinski hat als einzige Parteigruppe gegen dieses Baugebiet gestimmt, sodass die Rodung von 2ha Wald, der direkt an den Hessepark grenzt, nicht verhindert werden konnte.

Die Gruppe hat in der letzten Sitzung darauf gedrängt, zumindest engere Vorschriften für dieses sensible Baugebiet direkt am Hessepark zu erlassen. Sie sprachen  sich für lebende Hecken aus statt für tote Einfriedungen (Zäune, Mauern) und schlugen vor, das Anstrahlen von Häuserwänden zu verbieten sowie eine Verkieselung der Grundstücke zu verhindern, wie es anderen Orts zu beobachten ist.

„Wir sehen es als eine sehr schlechte und unnatürliche Entwicklung an, wenn Anwohner ihre Gärten nur noch mit bunten Kieselsteinen schmücken, statt mit nutzbringender Anpflanzung“, so Birgit Rutenberg, Mitglied des Bau- und Umweltausschusses. „Das bringt mit sich, dass weitere Flächen ständig mit Unkrautvernichtungsmittel besprüht werden, um sie sauber zu halten, was wiederum unserem Grundwasser schadet. Stattdessen könnte man blühende Sträucher anpflanzen, um Bienen zu unterstützen.“

Die Gruppe sieht das Pflanzen eines Baum pro 300m² nicht als ausreichend an und fordert mehr Vorschriften, um eine Durchgrünung des Gebietes zu erreichen. Außerdem bemängelt sie, dass ein großer Teil des Naturausgleichs (Kompensation) im Stadtgebiet Wittmund (Burhafe)  vorgenommen werden soll (Ersatzaufforstung). „Wenn im Stadtgebiet von Weener 2ha Wald vernichtet wird, sollte der Ersatz dafür auch im Stadtgebiet Weener stattfinden“, so Rutenberg.

Birgit Rutenberg

Mitglied des Bau- und Umweltausschusses

im Rat der Stadt Weener

 

 

03Mrz

Dollartroute ist für Fahrradfahrer und Touristen eine Zumutung und negatives Rheiderländer Aushängeschild

Viehsperrrost bei Weener (marode)

Maroder Viehsperrrost bei Weener

Viehsperrost bei Weener (verdreckt)

Gefahrenstelle am Viehsperrrost bei Weener durch Rutschgefahr aufgrund Schafsdreck

PM zur Dollardroute bei Weener:

Der Fahrradtourismus spielt für das Rheiderland eine große Rolle. Es ist daher wichtig, dass die Straßen und Wege bei jedem Wetter für die Radfahrer gefahrlos befahrbar sind. Die Gruppe Grüne/Slopinski fordert daher die Stadt Weener auf, den Streckenabschnitt, der durch ihr Zuständigkeitsgebiet führt, besser zu pflegen und in einen Zustand zu versetzen, der ein gefahrenloses Befahren möglich macht.

„Wir haben festgestellt, dass die Holzzäune an den Viehsperrrosten völlig marode und abgängig sind. Diese sollten umgehend repariert oder durch neue ersetzt werden – so wie es die Gemeinde Jemgum gemacht hat“, so Birgit Rutenberg, Grüne

Dollard Route bei Weener (völlig verdreckt)

Völlig verdreckte Straße am Deich bei Weener

Viehsperrrost Gemeinde Jemgum (erneuert)

So kann es auch aussehen. hier: Viehsperrrost bei Jemgum (erneuert)

Ratsfrau der Stadt Weener. Sie hatte bereits vor geraumer Zeit die Stadt Weener darauf hingewiesen, dass die Dollard Route bei Weener völlig verdreckt und daher kaum zu befahren sei.

„Diese Strecke wird auch gerne von Skatern, Joggern und Wanderern genutzt, aber durch den vielen Schafskot ist eine Nutzung nicht möglich“, so Rutenberg. „Ein Zaun zwischen Deich und Straße wäre sinnvoll und auch kostengünstiger.

Überdies haben die Grünen bereits mehrfach den schlechten Zustand der Straße zwischen Kirchborgum und Coldam bemängelt, wo sich nach jedem Winter tiefe Schlaglöcher und Risse im Asphalt bilden, die für die Radfahrer eine Gefahr darstellen können. „Lediglich Schilder aufzustellen, die auf eine schlechte Wegstrecke hinweisen, reicht nicht aus und wirft kein gutes Bild auf die Stadt Weener.“

Die Gruppe Grüne/Slopinski fordert die Stadt Weener auf, endlich tätig zu werden und die Dollard Route in einen guten Zustand zu bringen – und zwar bevor die Tourismus Saison beginnt. „Oder ist man der Meinung, dass sich ohne Friesenbrücke kein Tourist mehr nach Weener verirren wird und die Dollard Route daher keine Rolle mehr spielt?“

Auch in Punkto Friesenbrücke wünscht sich die Gruppe mehr Druck von der Stadt Weener auf die zuständigen Behörden und Versicherungen, um schnellstens wieder eine Anbindung für die Touristen und die Einheimischen an die Rad- und Wanderwege auf der anderen Seite der Ems herzustellen

Schild Straßenschäden bei Kirchborgum

Ist es besser, auf eine schlechte Wegstrecke hinzuweisen, statt sie auszubessern?

26Feb

Wald platt gemacht – Baugrundstücke sollen entstehen – Grüne im Stadtrat strikt dagegen!

EPaperImage

OZ-Artikel v. 26.02.2016

Unsere Stellungnahme zum Bebauungsplan 102 W – hinter Edeka

Die Gruppe Grüne/Slopinski hat sich immer gegen dieses Baugebiet ausgesprochen, da 2 ha Wald- und 2 ha Grünland-Verlust für uns nicht hinnehmbar sind. Aus diesem Grund werden wir auch gegen alle weiteren Beschlüsse stimmen, die durch die Erschließung dieses Baugebietes erforderlich sein werden.

In diesem Fall bemängeln wir, dass die Stadt Weener in Punkto Kompensation den Anregungen des LK nicht folgt. Der LK Leer erklärt sehr genau, warum sie das Pflanzen von Einzelbäumen auf den Grundstücken nicht als Kompensation akzeptiert.

Man sieht bei Einzelanpflanzungen nicht den erhofften Effekt und zudem große Schwierigkeiten beim Festsetzen dieser Bäume angesichts der möglichen Vielzahl der Verantwortlichen und individueller Gestaltungswünsche der zukünftigen Grundstücksbesitzer. Dies wird als erfahrungsgemäß problematisch eingestuft, da eine Umsetzung in der Praxis nur mit intensiver behördlicher Begleitung und Kontrolle erfolgen kann.

Die Stadt Weener nimmt die Anregung zwar zur Kenntnis, widerspricht ihr aber im nächsten Satz, indem sie daran festhält, Pflanzungen von Einzelbäumen  als Ausgleichsmaßnahme gelten zu lassen und entsprechende Pflanz-Regelungen in Kaufverträgen mit den jeweiligen Eigentümern vertraglich festzuhalten.

Für uns stellt sich hier die Frage, ob der LK dieses akzeptieren und wer für die  Umsetzung, Kontrolle und Ahndung zuständig sein wird. Die jährlichen Baumschauen zeigen, dass es immer wieder zu Problemen führt, weil sich die Anwohner nicht an die Vorgaben halten. Dieses liegt aus unserer Sicht daran, dass Verstöße nicht umgehend und nicht genügend geahndet werden. Hier sehen wir die Stadt Weener in der Pflicht.

Außerdem fordern wir für dieses sensible Baugebiet am Waldesrand das Verbot von Verkieselungen (wie z.B. im Nedderweg) sowie eine Regelung zur Beleuchtung der Grundstücke. Es ist ja neuerdings modern, Hauswände anzustrahlen, was in diesem Bereich unbedingt unterlassen werden sollte.

Aufgrund unserer negativen Erfahrungen bzgl. Ahndung von Vergehen in punkto festgesetzter Bäume, bezweifeln wir das Erreichen des erklärten Zieles – auch im Hinblick auf die angestrebte Durchgrünung des zukünftigen Wohngebietes.

13Feb

PM v.13.02.16: Jagdfreigabe-Gänseschutz wird zum „Bauernopfer“

13.02.2016

Pressemitteilung

Jagdfreigabe – Gänseschutz wird zum „Bauernopfer“

Nonnengänse 2 im Visier

Nonnengänse im Visier

In Sachen Gänse- und Wiesenbrüterschutz waren die Gespräche auf einem guten Weg.

Als Umweltpolitischer Vertreter der Grünen habe ich im Umweltausschuss bereits höhere Ausgleichszahlungen für die Landwirte und ein verbessertes Monitoring der tatsächlich betroffenen Flächen gefordert“, sagt Hajo Rutenberg,

Die Ausführungen der FDP durch Herrn Venema werfen ein völlig neues Bild auf das Verhalten der Landwirte.

Da wird ein vollkommen abstruses Bild gezeichnet von Landwirten, die mit Quads die Gänse von Flächen verjagen. Sollten das Flächen sein, für die öffentliche Fördergelder fließen, wären diese unter den beschriebenen Umständen tatsächlich falsch investiert“, stellt Rutenberg fest.

Die immer wieder zitierten Wiesenbrüter, an deren Schutz den Landwirten offensichtlich gelegen ist, werden den Einsatz von Quads und anderen Fahrzeugen auf den Wiesen auch nicht unbedingt gelassen entgegen sehen.

Dem von der Landwirtschaft dauerhaft gezeichneten Bild von Gänsen, die ihren Kot auf Wiesen hinterlassen und den Boden verdichten, steht das Bild tonnenschwerer Güllefässer und nun auch noch der Einsatz von Quads gegenüber.

Die Grünen haben immer ein Jagdverbot in den Vogelschutzgebieten gefordert. Wichtig ist dabei, die bestmögliche Schnittmenge der Interessen aller Beteiligten und Betroffenen zu treffen. Ausgleichszahlungen, ein zielführendes Monitoring und naturnahe Landwirtschaft müssen das Ziel sein. Wachstum um jeden Preis ist in diesem Wirtschaftszweig längst an seine Grenzen angekommen“.

Vor den aktuellen Berichterstattungen keimt der Verdacht auf, dass die Gänse im wahrsten Sinne des Wortes zum Bauernopfer werden. Nach den Fehlschlägen in Sachen Landesraumordnung und Masterplan, muss die zu Recht vorhandene Betroffenheit der Landwirte offenbar kurz vor den Wahlen in eine andere Richtung gelenkt werden. Dem drohenden Flächenfraß durch unsinnige Maßnahmen auf den betroffenen Flächen der Landwirte entlang der Ems, sollen jetzt unter Artenschutz stehende Vögel geopfert werden.

Das ist ein sehr billiges und leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver und ich gehe davon aus, dass die Landesregierung dem Ansinnen einer erweiterten Jagd einen deutlichen Riegel vorschieben wird. Vielmehr muss die Jagd weiter eingeschränkt werden, da es bereits wissenschaftlich erwiesen ist, dass sich die Gänsepopulationen unter Druck nur schneller vermehren. Im besten Falle erreicht man eine Verdrängung auf andere Flächen und Interessen“.

Anstatt sich leichtfertigen und populistischen Äußerungen hinzugeben, um das politische Überleben zu rechtfertigen, sollte man besser verhandeln und die Realitäten anerkennen. Die Unterstellung, dass hier leichtfertig mit Existenzen umgegangen wird, ist vollkommen haltlos und unbegründet.

Hajo Rutenberg

15Jan

PM vom 15.01.2016 zur Dauer des Genehmigungsverfahren einer Instandsetzung oder Erneuerung der Friesenbrücke bei Weener.

Die angekündigte Verfahrensdauer von 5 bis10 Jahren um die Friesenbrücke bei Weener instand zu setzen oder zu erneuern, ist vollkommen inakzeptabel für die betroffene Bevölkerung. Berufspendler, Anwohner beiderseits der Ems, Touristen und die wirtschaftlichen Belange der Stadt Weener sowie Nutzer der deutsch-niederländischen Bahnstrecke haben einen Anspruch auf schnelleren Ersatz. Das vielzitierte öffentliche Interesse und die Bürger verdienen eine zügige Lösung.
Für ein heute in Luxemburg ansässiges Schiffbauunternehmen aus Papenburg wurde im Jahre 2008 die vollkommen intakte Jann-Berghaus-Brücke abgerissen, um die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes zu gewährleisten.
Die Abriss- und Umbauarbeiten an der Jann-Berghaus-Brücke erfolgten, bevor ein dafür notwendiges Plangenehmigungsverfahren durchgeführt wurde, weiterlesen »

26Dez

PM Zustand der Dollartroute

25.12.2015

Pressemitteilung über die Zustände der Radwanderrouten am Emsdeich in Weener

Das passieren der Radwanderroute entlang der Ems ist für Radfahrer und Fußgänger bei Weener kaum möglich.
Radfahrer welche durch die fehlende Friesenbrücke bei Weener längere Umwege in Kauf nehmen um trotzdem entlang der Dollartroute zu radeln, fahren an der Deichstrecke zwischen Weener und Feerstenborgum über eine durch Schafsexkremente vollkommen verdreckte Straße.

Die auf den Schildern zur Streckenführung beschriebene Reinigung von Teilstücken während der Schafsbeweidung wird offensichtlich weder durchgeführt noch kontrolliert. weiterlesen »

14Dez

Rede v. Lutz Drewniok in d. Ratssitzung v. 10.12.15 zur aktuellen Gebäudesituation der Oberschule Weener

Lutz Drewniok, Ausschussmitglied des Schul- und Kulturausschusses:

Sicher werden bei der Abstimmung heute alle dem Beschlussvorschlag a folgen – also nicht einem Umzug der GS in das Gebäude der Förderschule zustimmen.
Zu befürchten ist, dass wir danach zur Tagesordnung übergehen und dabei im Kopf haben
„Jetzt ist der Lk am Zug – es ja sowieso eine Lk – Angelegenheit.“
Hier möchten wir an Sie, Herr Bürgermeister, an den Rat und die Kreistagsmitglieder appellieren, eben nicht zur Tagesordnung überzugehen sondern die Angelegenheit „weiterführende Schule in Weener“ zur Chefsache zu erklären.

Mit dem heutigen Beschluss ist alles wieder auf Null gestellt. Kostbare Zeit ist vergangen, obwohl weiterlesen »

12Dez

Schulgebäudetausch in Weener: Artikelauszug d. OZ v. 12.12.2015:

Einstimmiger Beschluss: Grundschule bleibt an der Wiesenstraße

Jetzt müsse die Stadt Druck machen für die Zusammenlegung der Oberschule. Das forderten mehrere Ratsmitglieder.

Weener – Die Grundschule in Weener bleibt an der Wiesenstraße. Es wird keinen Gebäudetausch mit der Pestalozzischule geben. Das hat der Stadtrat Weener am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig beschlossen.

Mit diesem Beschluss sei es aber nicht getan, sagte Lutz Drewniok (Grüne). Jetzt müsse die Stadt Druck machen, weiterlesen »

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