Mit deutlicher Kritik haben die Rheiderländer Grünen auf Entscheidungen in Bunde und Weener reagiert: Die Politik in den Kommunen verschwinde immer mehr hinter verschlossenen Türen, erklärte der Ortsverband Rheiderland in einer Pressmitteilung. In Bunde wurde der Haushalt 2021 ohne öffentliche Sitzung im sogenannten schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen. Und der Verwaltungsausschuss Weener lehnte es ab, die Öffentlichkeit von Sitzungen durch Videoübertragungen herzustellen.
Die Grünen verweisen auf das Kommunalverfassungsgesetz. Dort ist vorgeschrieben, dass Ratsarbeit öffentlich stattfinden muss. Die wichtigste regelmäßige Entscheidung von Stadt- und Gemeinderäten sei der jährliche Haushalt. Hier einen Beschluss zu fassen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über die Diskussion des Haushalts zu informieren, sei inakzeptabel. Die Gemeinde Jemgum habe es vorgemacht: Dort wurde der Haushalt 2021 vor einer Woche in einer Ratssitzung verabschiedet, die per Videokonferenz übertragen wurde. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Online-Sitzung teil. Dies zeigt das große Interesse der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik. Das Verfahren in Bunde hingegen ist nicht akzeptable Hinterzimmerpolitik.
Dass der Verwaltungsausschuss in Weener – in nicht-öffentlicher Sitzung – die Herstellung von Öffentlichkeit der Rats- und Ausschusssitzungen durch Videoübertragungen abgelehnt habe, gehe in die gleiche Richtung. Auch in Pandemiezeiten muss Kommunalpolitik öffentlich bleiben. Das Beispiel Jemgum zeige, dass mit geringem technischen Aufwand und auch ohne besondere Vorkenntnisse der Ratsmitglieder eine digitale Sitzung möglich sei. Auch in der Gemeinde Hesel wird dies bereits seit einiger Zeit praktiziert. Der Ortsverband Rheiderland der Grünen wird sich politisch weiterhin dafür einsetzen, dass Politik transparenter wird. Dieses Thema wollen die Grünen auch zu einem Thema der Kommunalwahl machen. Der Ortsverband ist sich sicher: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr Transparenz und lehnen Hinterzimmerpolitik ab.
