Wie die Rheiderland-Zeitung berichtete, sind wir mit dem Start der neuen Ratsperiode leider nicht ganz glücklich.
Hieß es am Tag nach der Wahl seitens der SPD-Fraktion noch, man werde „seiner Verantwortung gerecht werden“ und auch die anderen Fraktionen in eine konstruktive Sacharbeit mit einbeziehen, war davon an diesem ersten Tag leider nichts zu spüren.
Die SPD mag ja gute Gründe für die Schaffung eines siebten Ausschusses gehabt haben, der sich ausschließlich um Klima- und Umweltfragen kümmern soll. Auf den ersten Blick klingt das ja auch gut.
Leider hielt man es jedoch nicht einmal für nötig, dem übrigen Rat und den Zuhörern diese Gründe auch zu NENNEN, nachdem von uns, der CDU und auch der Verwaltung berechtigte Fragen aufgeworfen wurden:
– wie soll der neue Bau- und Stadtentwicklungsausschuss zu gut abgewogenen Planungen kommen, die auch Klima- und Umweltfragen integrieren, wenn diese Kompetenzen in einen anderen Ausschuss ausgelagert wurden?
– was stellt man sich überhaupt konkret als Arbeitsfeld des Ausschusses vor, wenn die weitere Stadtentwicklung doch aller Voraussicht nach im Kompetenzbereich des Bauausschusses bleibt?
– wie soll sich der Klimaausschuss in die Sacharbeit des Bauausschusses einbringen?
– was, wenn der Klimaausschuss anderer Meinung ist? Ist dieser dann der ewig nörgelnde Klotz am Bein, der die Stadtentwicklung behindert? Denn dazu wird es zwangsläufig kommen, da nun theoretisch jeder Beschluss des Bauausschusses VOR Weitergabe an den Verwaltungsausschuss auch noch im Klimaausschuss geprüft werden müsste.
– führt dies nicht zu einer erheblichen VERZÖGERUNG neuer Planungen, da noch einige extra-Schleifen gedreht werden müssen (BA-KA-VA-Vermittlung-gemeinsame Sitzung?-VA-Rat)?
– wäre es nicht bei vielen Themen dann zwangsläufig notwendig, beide Ausschüsse GEMEINSAM tagen zu lassen?
Wie gesagt: Auf all diese berechtigten Fragen kam von der SPD vor der Abstimmung KEINE Antwort.
Schade.
Die SPD beabsichtigte wohl – und das begrüßen wir natürlich -, die Themen Klima und Naturschutz durch diesen neuen Ausschuss als wichtiges Zukunftsthema herauszuheben. Das wurde in dieser Form jedoch leider zu einem Beispiel für „gut gedacht, aber schlecht gemacht“.
